Hilling: "Schwerpunkte sind richtig gesetzt"

Investitionen in Kitas und Schulen stehen im Vordergrund

Lingen – Auch der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Uwe Hilling, hat in der gestrigen Ratssitzung das Votum seiner Fraktion für den Haushalt 2019 begründet und wie folgt Stellung bezogen:

 

 

"Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,


wir haben es eben gehört. Der Haushalt 2019 enthält beeindruckende Zahlen. Als Fazit kann man sagen: Lingen geht es derzeit finanziell ausgesprochen gut! Hierfür gilt es zunächst einmal DANKE zu sagen.


DANKE an die vielen vielen kleinen, mittleren und auch größeren Betriebe, die hier in Lingen erfolgreich arbeiten, Arbeitsplätze vorhalten und Gewerbesteuer zahlen.
DANKE an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben, die durch ihren Fleiß, ihr Engagement einen großen Beitrag an der erfolgreichen Entwicklung der Betriebe haben.
DANKE an die neuen, aber auch an die hier schon wohnenden Mitbürgerinnen und Mitbürger hier bei uns in der Stadt. Jeder Einwohner der in Lingen lebt oder auch seinen Wohnsitz hier neu anmeldet, bringt bares Geld für den städtischen Haushalt.


Deshalb ist und bleibt es wichtig, dass wir als Gewerbe- und Wohnstandort attraktiv bleiben. Hierfür müssen wir uns sehr anstrengen. Das tun wir auch gemeinsam. Der Haushalt 2019 ist ein Beispiel hierfür. Die vorgesehenen Investitionen setzen, wie hat es Hermann Gebbeken eben gesagt hat, neue Maßstäbe. Über 23 Mio. EURO. Da kann man nur hoffen, dass sie alle auch zeitnah umgesetzt werden können.


Die Schwerpunkte im Haushalt für das kommende Jahr sind nach unserer Auffassung mit den Bereichen Kindertagesstätten und Schulen richtig gesetzt. Gestatten sie mir aber noch ein paar Anmerkungen zu den Haushaltsberatungen in diesem Jahr:


Zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen gut vorbereitetem Haushaltsentwurf sind von den Fraktionen natürlich zahlreiche Ergänzungs- bzw. Änderungsvorschläge gemacht worden. Für die CDU-Fraktion kann ich erklären, dass wir diese intensiv und ausführlich beraten und diskutiert haben. Insgesamt haben SPD, BN, GRÜNE und FDP rd. 30 Vorschläge eingebracht.


- Davon waren einige doppelt bzw. von mehreren Fraktion oder von der Verwaltung vorgeschlagen worden.
- Bei einer Vielzahl der Vorschläge gab es eine große Einigkeit zwischen den Fraktion bzw. es wurde vereinbart, im Laufe des Haushaltsjahres zusätzliche Mittel bereit zu stellen, sofern dies erforderlich wird.
- Fast 50 % der Vorschläge der anderen Fraktionen hat die CDU voll umfänglich oder mit kleineren Änderungen mitgetragen.
- Hier von einem „Abprallen am Votum der Mehrheitsfraktion“ zu reden – wie es in einem Kommentar in der LT gestanden hat – ist deutlich übertrieben.
- Gute Vorschläge wurden und werden auch in Zukunft von der CDU mitgetragen (letztes Beispiel siehe VA-Beratung in der letzten Woche zur Beauftragung von Filmproduktionen im Zusammenhang mit EV1.TV).
- Bei den Vorschlägen der BN zum Haushalt 2019 waren neun Vorschläge dabei, bei den es ausschließlich um Beratungs-/Planungsleistungen Dritter handelte. Diese Vorschläge umfassten ein Volumen von rd. 380.000 EUR.
- Einen Kompromissvorschlag zum Thema Radschnellwege den Ansatz von „Planungskosten“ in „Planungs- und Baukosten“ umzutiteln und nicht nur für ausdrücklich externe Beratungskosten zu verwenden, wurde durch den Fraktionsvorsitzenden der BN, Herrn Koop ausdrücklich abgelehnt.


Wenn solche, nicht berücksichtigte Vorschläge dann zur kompletten Ablehnung des Haushaltes 2019 insgesamt mit den mehr als sinnvollen Investitionen und Ausgaben im KiTa- und Schulbereich führen, dann muss die BN-Fraktion dies selbst verantworten. Hierzu dann aber in den sozialen Medien verbal nachzutreten, ist nicht in Ordnung. Wenn man dort schreibt und ich zitiere hier:
„Es ist unfassbar, wie eine einzige Fraktion durch Ignoranz, Arroganz, Intoleranz und maßlose Überheblichkeit selbst unter den Ratsmitgliedern in Lingen für Politverdrossenheit sorgt. Funktionale Zusammenarbeit sieht anders aus, CDU Lingen“ – Zitatende
Dann hat das nichts mehr mit gewollter und demokratischer Streitkultur zu tun. Die Wortwahl ist schlicht und einfach unangemessen.


Abschließend noch einmal: Der Haushalt 2019 ist ein Beweis für die Leistungsfähigkeit der Stadt und setzt die richtigen Schwerpunkte!"