Gebbeken: "Haushalt 2019 setzt auf Stabilität und Gestaltungsfähigkeit"

Stadtrat verabschiedet Haushaltsplan mit CDU-Mehrheit

Lingen – In der Ratssitzung am Mittwochnachmittag wurde der Haushaltsplan der Stadt Lingen (Ems) für das Jahr 2019 everabschiedet. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Hermann Gebbeken, hat mit folgender Stellungnahme die Zustimmung seiner Fraktion begründet:

 

 

"Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen!

 

Stabilität und Gestaltungsfähigkeit, zwei Stichworte, mit denen man den vorliegenden Haushalt 2019 glaube ich sehr gut beschreiben kann. Stabilität, weil wir im gesamten Planungszeitraum ausgeglichene Haushalte verabschieden können. Und Gestaltungsfähigkeit, weil wir mit diesem Haushalt wichtige Impulse setzen für die Entwicklung unsere Stadt Lingen.


Diesen Haushalt können wir heute, kurz vor Weihnachten verabschieden. Damit, und das ist die erste wichtige Feststellung zu dem umfangreichen Zahlenwerk, können wir den Haushalt fristgerecht verabschieden und sind voll im Zeitplan.


In der ersten Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt meinte ein Kollege, Zitat: "Bei diesen Zahlen wird einem ja schwindelig." In der Tat, der Haushalt 2019 setzt auch für die Stadt Lingen neue Maßstäbe, vor allem im Finanzhaushalt. Für das kommende Jahr planen wir Investitionen im Umfang von 23,6 Mio. €, ein Volumen, dass soweit ich mich erinnern kann bislang nicht dagewesen ist, und dies ist mittlerweile der 23. Haushalt, den ich für die CDU-Fraktion mit beraten darf.

 

Eindeutiger Schwerpunkt im vorliegenden Haushalt sind die Bereiche Kindertagesstätten und Schulen, ein Schwerpunkt der ohne Frage große finanzielle Mittel bindet aber aus unserer Sicht genau richtig ist.

Für den Neubau von Krippen und Kindertagesstätten sind im kommenden Jahr Mittel von 6,9 Mio. € eingeplant, unter dem Strich 30% unseres gesamten Investitionsvolumens. In der mittelfristigen Planung bis 2022 sind hier insgesamt 20,3 Mio. € vorgesehen, auch für uns ein ganz neues Volumen. Aufgrund der großen Nachfrage nach Betreuungsplätzen fördern wir nicht nur die freien Träger, sondern bauen als Stadt Lingen erstmals seit vielen Jahren eigenen Einrichtungen, geplant sind Kindertagesstätten am Kiesberg und In den Sandbergen.


Aber nicht nur der Neubau steht im Focus, sondern auch die laufenden Kosten der Kinderbetreuung sind Schwerpunkt im Ergebnishaushalt. Im Budget Teilhaushalt 00 Jugendhilfe sind 7,3 Mio. € als Zuschuss vorgesehen für die laufenden Kosten der Kindertagesstätten. Auch hier schlagen die zahlreich geschaffenen neuen Plätze bei den freien Trägern zu Buche. Gleichzeitig veranschlagen wir einen Betrag von 540.000 € an Personalkosten für Personal in den neuen eigenen Einrichtungen.

 

Nicht weniger wichtig sind die Mittel für unsere städtischen Schulen. Im nächsten Jahr haben wir Investitionen bei den Grundschulen von rund 1 Mio. € eingeplant, die Friedensschule wird in den Jahren 2019-2021 mit einem Aufwand von 3,5 Mio. € umfänglich saniert und erweitert. Hinzu kommen im Ergebnishaushalt die Mittel für Bauunterhaltung unserer Schulen, insgesamt 1,3 Mio. €.

 

Insgesamt erhebliche, aber gut angelegte Mittel für Bildung und Betreuung der Jüngsten in unserer Stadt.

Diese erheblichen Investitionen können auch wir als grundsätzlich steuerstarke Stadt nicht komplett aus eigenen Mitteln stemmen, sie müssen zum Teil durch Kredite finanziert werden, ich komme später noch darauf zurück. Es sind aber wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.

 

Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wird deutlich an verschiedenen Parametern. Die Zahl der Einwohner mit Hauptwohnsitz liegt zum 01.01.2018 mit 54.253 um 1.659 oder 3,1% über dem Wert zum 01.01.2015.
Bei den Beschäftigungsverhältnissen haben wir in den letzten 10 Jahren von 2007 bis 2017 von 21.069 auf 27.586 zulegen können, eine Steigerung von 30,9%. Und dies alles, obwohl Experten noch vor gar nicht langer Zeit einen Bevölkerungsrückgang prognostiziert haben.


Die Stadt Lingen als Zentrum in der Region ist interessant vor allem auch für junge Familien. Die Nachfrage nach Bauplätzen ist ungebrochen, bei den letzten Vergaben waren die Baugebiete mehrfach überzeichnet. Wer heute wie ich von Clusorth-Bramhar kommend in die Stadt gefahren ist, kann im aktuellen Baugebiet in Brögbern Baukräne zählen. Es waren 12, wenn ich richtig gezählt habe, schon beeindruckend.


Die Stadt Lingen ist attraktiv als Standort für Unternehmen und genauso als Wohnort für Familien. Dass ich hier nicht ganz daneben liege, zeigt auch die jüngste Standortumfrage der IHK, nach der 89% der befragten Unternehmen sich zufrieden oder sehr zufrieden zeigen. Sehr positiv bewertet werden Einkaufsmöglichkeiten, Freizeit- und Kulturangebote sowie die Einrichtungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

 

Und damit dieses positive Image so bleibt, sind nicht nur die anfangs genannten Schwerpunkte KiTa und Schulen wichtig. Wir investieren im nächsten Jahr auch in unsere kulturelle Infrastruktur und in unsere Verkehrs-Infrastruktur.

Im Kulturhaushalt sind in den Jahren 2019 und 2020 für das Emslandmuseum knapp 2 Mio. € vorgesehen und für die alte Musikschule ab 2020 etwa 1,8 Mio. €. Die EL-Arena als Leuchtturm wird in den Jahren 2018 und 2019 ebenfalls mit 2 Mio. € erweitert.

 

Im Bereich Tiefbau sind im Finanzhaushalt Investitionen für Straßen, Radwege und Brücken von über 4,5 Mio. € vorgesehen und für die laufende Straßenunterhaltung sind 830.000 € eingeplant.
Hier wird deutlich, dass der vorliegende Haushalt alle wichtigen Bereiche des kommunalen Bedarfes abdeckt.
Wenn man sich diese Schwerpunkte vor Augen führt, stellt sich natürlich die Frage, wie diese Maßnahmen finanziert werden und wer setzt sie um?


Damit sind wir bei den Stichworten Personalkosten und Deckungsmittel. Auch bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen nahmen die Personalkosten einen breiten Raum ein. Im Ergebnishaushalt haben wir im kommenden Jahr eine leichte Verbesserung gegenüber dem laufenden Jahr, ohne Frage sehr erfreulich.
Beim Thema Personalkosten haben wir in den letzten Jahren jedoch verstärkt die tatsächlichen Auszahlungen in den Blick genommen. An dieser Stelle haben wir im vorliegenden Haushalt 2019 eine Steigerung gegenüber 2018 um ca. 975.000 €. Deutlich mehr als die Hälfte dieser Steigerung ist durch das zusätzliche Personal für die neuen KiTa-Gruppen begründet, ich habe bereits darauf hingewiesen.

Bei der Diskussion über die Personalkosten bewegen wir uns immer im Spannungsfeld zwischen notwendigen Stellen für neue Aufgaben einerseits und Begrenzung der Personalkosten im Rahmen der Haushaltskonsolidierung andererseits.
Die Schaffung neuer Stellen für die Kindertagesstätten war dabei genauso unstreitig wie die Schaffung von zwei Bautechniker-Stellen in der ZGW für die notwendigen Standsicherheitsüberprüfungen und verschiedene andere Baumaßnahmen.


Auf der anderen Seite haben wir uns in den letzten Sitzungen im Finanzausschuss intensiv mit dem Personalentwicklungskonzept befasst. Dabei geht es nicht zuletzt darum, Aufgaben und Arbeitsabläufe zu hinterfragen und diese bei Personalwechsel oder Altersabgängen neu zu strukturieren.

 

Bei allen Diskussionen um Begrenzung der Personalkosten dürfen wir eines jedoch nicht verkennen: wir müssen Acht geben, dass wir als Stadt Lingen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. In der jüngsten Vergangenheit mussten wir feststellen, dass vor allem Stellen im technischen Bereich nur schwer zu besetzen sind. Bei der in unserer Region guten wirtschaftlichen Lage müssen wir – so meine ich – nicht mehr von einem Arbeitsmarkt, sondern von einem Arbeitskräfte-Markt sprechen. Auf diese Problematik weist auch das RPA im Prüfungsbericht 2017 hin.

 

Positiv stimmt aber eine weitere Information in diesem Zusammenhang: bei der Diskussion zum Stellenplan konnte die Verwaltung mitteilen, dass aufgrund der Ankündigung der Stadt Lingen, im kommenden Jahr eigene Kindertagesstätten zu bauen, bereits mehrere Initiativ-Bewerbungen von Erzieherinnen eingegangen sind.


Unter dem Strich sind wir beim Thema Personalkosten und Personalentwicklung glaube ich auf einem guten Weg.

Zweites Stichwort: Finanzierung der geplanten Maßnahmen, Deckungsmittel. Bei den allgemeinen Deckungsmitteln – und da erzähle ich nichts Neues – ist die Gewerbesteuer nach wie vor die entscheidende Größe. Wir gehen im kommenden Jahr von 32 Mio. € Gewerbesteuern aus. Dieser Ansatz ist gegenüber 2018 leicht angehoben, eine Anpassung an die laufenden Zahlen. Das aktuelle Anordnungssoll liegt bei knapp 40 Mio. €. Uns allen ist jedoch bewusst, dass das Gewerbesteueraufkommen großen Schwankungen unterliegt, wir haben dies auch in diesem Jahr im Finanzausschuss feststellen müssen. Daher ist der Ansatz von 32 Mio. € sicher kaufmännisch vorsichtig und aus unserer Sicht aber sehr vernünftig. Der Gemeindeanteil bei der Umsatzsteuer liegt mit ca. 6 Mio. € auf Vorjahresniveau.


Beim Gemeindeanteil Einkommensteuer können wir deutliche Steigerungen verzeichnen, der Planansatz kann um 1,4 Mio. auf 24,4 Mio. € angehoben werden, mittelfristig bis zum Jahr 2022 auf 29 Mio. €. Hier zahlt sich nicht zuletzt unsere Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre aus. Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten und Ausweis neuer Baugebiete führen dazu, dass die Einwohnerzahl der Stadt Lingen in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist.

 

Die Bürgerinnen und Bürger, sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmer, tragen mit ihren Steuern und Abgaben dazu bei, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt 2019 mit einem Überschuss von 821.000 € vorlegen können. Und auch alle weiteren Jahre im mittelfristigen Planungszeitraum weisen nach heutiger Kenntnis Überschüsse aus, eine ausgesprochen gute finanzielle Basis. Dies zeigt sich auch an der Überschussrücklage: zum Ende des Planungszeitraums wird sie auf ca. 34,5 Mio. € steigen. Damit leisten wir Vorsorge für unvorhergesehene Entwicklungen in den kommenden Jahren und gehen verantwortungsvoll um mit den uns zur Verfügung stehenden Steuergeldern.
Doch bei aller Euphorie über die positive Entwicklung im Ergebnishaushalt dürfen wir die Finanzierung im Finanzhaushalt nicht außer Acht lassen.


Und damit bin ich bei einem weiteren Stichwort: das Thema Verschuldung. Ich habe anfangs bereits darauf hingewiesen, dass wir trotz hoher Deckungsmittel die umfangreichen Investitionen nicht allein aus eigener Kraft finanzieren können.


Für die geplanten Maßnahmen ist eine netto-Neuverschuldung von 10,8 Mio. € vorgesehen. Ein Betrag, der losgelöst betrachtet, ohne Frage sehr hoch ist. Dennoch halten wir den Ansatz aus zwei Gründen zum heutigen Zeitpunkt planmäßig für verantwortbar:
• Zum einen sind die veranschlagten Maßnahmen wichtige Investitionen für unsere Stadt, KiTa und Schulen sind Pflichtaufgaben für die Kommune.

• Zum anderen sind die Deckungsmittel sehr vorsichtig angesetzt und wir gehen davon aus, dass durch Verbesserungen im laufenden Jahr ein Großteil der Kreditermächtigung nicht benötigt wird, eine Erfahrung, die wir in den letzten Jahren regelmäßig machen konnten.

 

Abschließend möchte ich den vorliegenden Haushalt kurz und knapp zusammenfassen:
Wir können heute einen sehr erfreulichen Haushalt verabschieden. Durch die solide finanzielle Basis haben wir Spielräume im Haushalt und können auch auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren.

 

Ich würde es begrüßen, wenn der Haushalt hier im Rat eine breite Zustimmung findet. Dann würden wir die großen Themen, KiTa und Schulen – bei allen im Detail vorhandenen unterschiedlichen Auffassungen – im nächsten Jahr gemeinsam auf den Weg bringen.

 

Ein besonderer Dank gilt auch in diesem Jahr unserer Kämmerin Monika Schwegmann und ihren Mitarbeitern in der Kämmerei. Ihr habt den Haushalt wie gewohnt gründlich vorbereitet und in den Beratungen ausführlich erläutert. Dafür ein herzliches Dankeschön.

 

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2019 zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!"