CDU-Stadtratsfraktion legt Vorschläge zum Haushalt 2019 vor

"Solide Ergänzung" der Haushaltszahlen aus dem Rathaus

Lingen – Die CDU-Fraktion hat auf einer Klausurtagung über den städtischen Haushalt 2019 beraten und legt nun Änderungsvorschläge vor, die in der nächsten Finanzausschusssitzung am 13.11.2018 eingebracht und diskutiert werden sollen.

 


 

 

Im Ergebnishaushalt sollen folgende Änderungen aufgenommen werden:

 

Zuschüsse an Sportvereine für Unterhaltungsmaßnahmen
Im Produkt Sportförderung (fremde Sportanlagen) soll der Ansatz in der entsprechenden Haushaltsstelle von 11.000,- € auf 22.000,- € erhöht und damit verdoppelt werden. Aufgrund bereits jetzt vorliegender Anträge ist der Haushaltsansatz nicht auskömmlich.

 

Für den Finanzhaushalt sollen folgende Änderungen aufgenommen werden:

 

1. Teilhaushalt Sport
a. Maßnahme: Förderung des Sports (Sportanlagen Dritter)
Der Ansatz soll um 25.000,- € auf 50.000,- € erhöht und damit verdoppelt werden. Aufgrund bereits jetzt vorliegender Anträge ist der Haushaltsansatz nicht auskömmlich.
b. Automatisierte Bewässerungsanlagen
Für die Installation automatisierter Bewässerungsanlagen auf den städtischen Sportplätzen wird für das Jahr 2019 ein Betrag von 180.000,- € und für das Jahr 2020 ein Betrag von 120.000,- € bereitgestellt. Bei Kosten von 15.000,- € pro Anlage können damit in den nächsten Jahren 20 Anlagen installiert werden. Vorrangig bedient werden Sportzentren mit ehrenamtlichen Platzwarten, wobei zwei Anlagen pro Sportzentrum ausreichend erscheinen. Auf unseren Antrag vom 07.09.2018 wird verwiesen.

 

2. Teilhaushalt Bürgerservice, Recht und Ordnung
Maßnahme: Fahrradabstellanlagen
Der Ansatz soll auf 216.000,- € verdoppelt werden. Es sind weitere Fahrradabstellanlagen notwendig, um das Fahrradfahren in die Innenstadt zu fördern.

 

3. Teilhaushalt Kultur
Für das Projekt „Pfad der Tugenden“ der Lingener Stadtpastoral „KIRCHE LEBEN in Lingen“ und der Lingener Kunsthalle soll ein Betrag von 35.000,- € als städtischer Anteil angesetzt werden.
Ergänzende Bedingungen: Der Betrag wird mit einem Sperrvermerk versehen und erst nach Beratung im Fachausschuss freigegeben. Weiterhin soll der städtische Anteil der Höhe nach begrenzt sein auf den Eigenanteil des Trägers, und der zukünftige Unterhaltungsaufwand der Stadt Lingen muss finanziell mitberücksichtigt werden.

 

4. Teilhaushalt Tiefbau
Für die Neugestaltung der Außenanlagen an der Wilhelmshöhe soll ein Betrag von 108.000,- € angesetzt werden. Im Zuge der privat finanzierten Umbauarbeiten am Gebäude Wilhelmshöhe sollen auch die öffentlichen Flächen aufgewertet werden.

 

5. Teilhaushalt Bauen und Umwelt
Maßnahme: Wohnungsbauförderung
Der Ansatz soll von 75.000,- € auf 100.000,- € erhöht werden. Nach unseren Informationen werden diese Mittel benötigt, um voraussichtlich alle Anträge zum städtischen Programm „Erwerb von bestehenden Wohngebäuden“ bedienen zu können.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling und der haushaltspolitische Sprecher Hermann Gebbeken zeigten sich zufrieden mit den fraktionsinternen Beratungen. „Unsere Vorschläge stellen eine solide Ergänzung zu den bereits von der Verwaltung vorgelegten Haushaltszahlen dar“, heißt es in einer Pressemitteilung. Mit den Änderungsanträgen der übrigen Fraktionen werde man sich als Mehrheitsfraktion ebenfalls intensiv beschäftigen, sobald diese vorliegen.