CDU-Stadtratsfraktion legt Vorschläge zum Haushalt 2018 auf den Tisch

"Solide Ergänzung" der Haushaltszahlen aus dem Rathaus

Lingen – Die CDU-Fraktion hat auf einer Klausurtagung am Samstagvormittag sowie abschließend am gestrigen Montagabend im Rahmen der wöchentlichen Fraktionssitzung über den städtischen Haushalt 2018 beraten und legt nun Änderungsvorschläge auf den Tisch. (Die weitere Begründung erfolgt in der Finanzausschusssitzung am 22.11.2017.)

 


 

 

Im Ergebnishaushalt sollen folgende Änderungen aufgenommen werden:

 

1. Zusätzliche Personalstelle Fachbereich Planen und Hochbau
Aufgrund der Vielzahl der anstehenden Projekte im Baubereich sollen zusätzlich Personalkosten i.H.v. 60.000 € bereitgestellt werden, um so bei Bedarf die Umsetzung der Maßnahmen durch eine zusätzliche Personalstelle abzusichern. Eine Freigabe dieser Mittel erfolgt erst nach einem Beschluss der Ratsgremien.


2. Laufende Unterhaltung Innenstadtstraßen
Für die Unterhaltung der Innenstadtstraßen sollen zusätzlich 50.000 € bereitgestellt werden. Mit diesen Mitteln soll bei entsprechend schlechten Straßen statt kleinteiliger Ausbesserungen eine komplette Sanierung der Schwarzdecke erfolgen.


3. E-Government
Neuer Haushaltsansatz 50.000 €. Die Stadt Lingen (Ems) sollte mit externer Unterstützung (evtl. IT-Emsland) eine Agenda aufstellen, um interne Strukturen und Abläufe im Kontakt mit dem Bürger weiter zu digitalisieren und damit effektiver und deutlich schlanker zu gestalten. Vor Auszahlung der Mittel erfolgt eine Beschlussfassung in den städtischen Gremien.

 

4. Förderung des Abifestivals

Die jährliche Förderung wird zunächst einmalig für das Jahr 2018 von 15.750 € auf 20.000 € erhöht, um den gestiegenen Anforderungen bei der Organisation und Finanzierung der Veranstaltung gerecht zu werden und das ehrenamtliche Engagement für dieses jugendkulturelle und über Lingens Grenzen hinaus bekannte Festival zu fördern. Über die weitere Entwicklung und Situation soll nach dem Abifestival 2018 gemeinsam mit den Organisatoren beraten werden.

 

Für den Finanzhaushalt sollen folgende Änderungen aufgenommen werden:

 

1. Teilhaushalt 00 Jugend, Kinderspielplätze
Der Ansatz für die Baukosten von Kinderspielplätzen soll aufgrund der hohen Anzahl an Spielplätzen im Stadtgebiet und wegen des zunehmenden Sanierungsbedarfs im Haushaltsjahr 2018 und in der mittelfristigen Planung durchgängig 105.000 € pro Jahr angesetzt werden. (Bisher waren alternierend 105.000 € und 52.500 € im jährlichen Wechsel geplant.)


2. Teilhaushalt 07 Tiefbau, Wirtschaftswege
Der Ansatz für Baukosten Wirtschaftswege soll im Haushaltsjahr 2018 und in der mittelfristigen Planung durchgängig 250.000 € p.a. betragen. (Bisher sind 162.000 € für die Jahre 2018 und 2019 sowie 81.00 € für 2020 und 87.000 € für 2021 eingeplant.)


3. Teilhaushalt 07 Tiefbau, Innenstadtstraßen
Für den abrechnungspflichtigen Ausbau von Innenstadtstraßen werden zusätzlich 100.000 € bereitgestellt; eingeplant waren bisher 108.000 €. Gleichzeitig werden Einnahmen i.H.v. 80.000 € veranschlagt.


4. Teilhaushalt 00 Schule, Grundschule Damaschke
Vorgeschlagen wird eine Änderung in der mittelfristigen Planung, die eine Veranschlagung für die Schulhof-Maßnahme insgesamt im Jahr 2019 statt wie bisher in den Jahren 2019/2020 vorsieht. (anstatt jeweils 52.000 € in 2019 und 2020 also nun 104.000 € in 2019)


5. Teilhaushalt 04 Kultur, Emslandmuseum
Ansatz in der mittelfristigen Planung für 2019 ein Betrag von 300.000 € für den Umbau Emslandmuseum

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling und der haushaltspolitische Sprecher Hermann Gebbeken zeigten sich zufrieden mit den fraktionsinternen Beratungen. „Unsere Vorschläge stellen eine solide Ergänzung zu den bereits von der Verwaltung vorgelegten Haushaltszahlen dar“, heißt es in einer Pressemitteilung. Mit den Änderungsanträgen der übrigen Fraktionen habe man sich als Mehrheitsfraktion ebenfalls intensiv beschäftigt und werde diese in der Finanzausschusssitzung am Mittwoch würdigen bzw. abwägen.