CDU-Fraktion stimmt für Nachtragshaushalt

Gewerbesteueraufkommen, Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und die Aufgabenkritik sorgen für Veränderungen

Lingen – In der Ratssitzung am Dienstagnachmittag wurde für das Jahr 2016 ein Nachtragshaushalt verabschiedet. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Hermann Gebbeken, hat mit folgender Stellungnahme die Zustimmung seiner Fraktion begründet:

 

 

"Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In der heutigen Ratssitzung liegt uns der erste Nachtragshaushalt 2016 zur Beschlussfassung vor. Bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes im November des letzten Jahres stand fest, dass wir im laufenden Jahr einen Nachtragshaushalt werden verabschieden müssen. Die wesentlichen Gründe waren:


• Sämtliche Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge konnten zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung noch nicht exakt beziffert werden.
• Das Defizit von 5 Mio € war Grund genug, im Rahmen der fortgesetzten Aufgabenkritik nach Einsparpotentialen zu suchen.


Im November letzten Jahres mussten wir bei realistischer Einschätzung davon ausgehen, dass der Nachtragshaushalt ein noch größeres Defizit ausweisen würde.


Im Laufe der Beratungen stellte sich dann jedoch eine positive Entwicklung ein. Im Produkt Steuern und allgemeine Zuweisungen können wir erhebliche Mehreinnahmen veranschlagen. Der Ansatz Gewerbesteuer kann von 30 Mio € auf nunmehr 37 Mio € angehoben werden.


Darüber hinaus können wir für das Jahr 2016 bei den Schlüsselzuweisungen einen zusätzlichen Betrag von 1.842.300 € veranschlagen. Diese Entwicklung begrüßen wir ausdrücklich. Sie zeigt deutlich, dass die örtliche Wirtschaft nach wie vor gut aufgestellt ist und wir als Kommune durch stabile Steuereinnahmen davon profitieren.


Insgesamt – und das ist die zentrale Aussage des Nachtragshaushaltes – können wir unser Ergebnis für das Jahr 2016 deutlich verbessern. Haben wir im November bei der Verabschiedung des Haushaltes noch ein Defizit von 5,5 Mio € veranschlagt, so weist nun der Nachtragshaushalt einen Überschuss im Ergebnishaushalt von knapp 2,3 Mio € aus, damit eine Verbesserung von etwa 7,8 Mio €. Im mittelfristigen Planungszeitraum 2016-2019 waren wir im November von einem Gesamtdefizit i.H.v. 21,7 Mio € ausgegangen. Mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt kann dieses Defizit auf 13,7 Mio € reduziert werden. Dies führt dazu, dass die zum 31.12.2015 vorhandene Überschussrücklage von etwa 15 Mio nach heutigem Stand ausreicht, die prognostizierten Defizite über den Planungszeitraum 2019 hinaus auszugleichen. Damit können wir mittelfristig nach heutigen Planungen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Eine wie ich meine äußerst erfreuliche Botschaft.


Neben den aktuellen Zahlen im Bereich Steuern, Umlagen und Zuweisungen haben einige andere Punkte Eingang in den Nachtragshaushalt gefunden.

Zum einen sind das Ergebnisse aus dem Prozess der Aufgabenkritik. Vermutlich wird an dieser Stelle die Diskussion wieder einsetzen, was die Aufgabenkritik im Ergebnis gebracht hat. Hierzu möchte ich folgendes feststellen:
Ziel der Beratungen in den letzten Wochen war es, kurzfristig Einsparpotentiale für den Nachtragshaushalt 2016 zu finden und umzusetzen, nicht mehr – aber auch nicht weniger. Dies ist uns an verschiedenen Stellen gelungen. Dabei geht es nicht ausschließlich um bloßes Streichen von Ausgaben, sondern auch um zeitliche Streckung von Projekten oder um Verbesserung der Einnahmen durch z.B. Grundstücksverkäufe.


Für die CDU-Fraktion möchte ich festhalten, dass die Aufgabenkritik ein Prozess ist, der uns dauerhaft begleiten wird, dem wir uns in den nächsten Jahren kontinuierlich stellen müssen. Denn, unabhängig von der beschriebenen Ergebnisverbesserung für 2016 bleibt es dabei: die Ergebnishaushalte 2017 bis 2019 bleiben in der Planung defizitär und die von uns in diesem Zeitraum vorgesehenen Investitionen müssen komplett kreditfinanziert werden. Daher wird sich auch der neue Rat nach der Kommunalwahl mit Haushaltskonsolidierung befassen müssen.


Im vorliegenden Nachtragshaushalt wurden verschiedene andere Veränderungen aufgenommen. Ein wesentlicher Teil ist dabei die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Kostenerstattungen an den SKM und entsprechende Zuweisungen vom Landkreis sind eingeplant.


Weitere Punkte sind der Mehrbedarf bei den Zuschüssen an die Träger der Kindertagesstätten aufgrund von Tarifanpassungen sowie die Veranschlagung der zwischenzeitlich über- und außerplanmäßig bereitgestellten Mittel.
Im Ergebnis werden wir mit dem Nachtragshaushalt alle aktuellen Erkenntnisse verarbeitet. Wir haben letztlich einen aktuellen Bericht über die finanzielle Situation der Stadt Lingen im Haushaltsjahr 2016 vorliegen.


Die CDU-Fraktion hat beantragt, den in den letzten Jahren zurückgefahrenen Ansatz für die Straßenunterhaltung zu erhöhen. Mit der zusätzlichen Mittelbereitstellung wollen wir das Infrastrukturvermögen der Stadt erhalten und Schäden an Straßen, Rad- und Gehwegen verstärkt beseitigen. Der Ansatz dieser Aufwendungen wurde von 268.000 € auf 540.000 € erhöht.

 

Die liberale Fraktion hat ihren Antrag aus den Haushaltsplanberatungen im November zur Förderung der Vereine und Verbände erneut eingebracht. Die CDU-Fraktion trägt eine zusätzliche Förderung ehrenamtlicher Strukturen ausdrücklich mit. Kostensteigerungen bei Vereinen und Verbänden, die in verschiedenen Bereichen für das Gemeinwohl tätig sind, werden hierdurch abgefedert.


Wir schlagen vor, die allgemeine Deckungsreserve im Haushaltsjahr 2016 von 250.000 € auf 300.000 € festzusetzen. Diese zusätzlichen Mittel stehen dann für eine Anhebung der Vereinsförderung zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt, die erstellte Liste sämtlicher Förderungen nach den im Antrag der liberalen Fraktion genannten Kriterien durchzuarbeiten und dann abschließend einen Vorschlag, wo eine Anpassung der Förderung vorzunehmen ist, zur Beschlussfassung vorzulegen. Die liberale Fraktion hat diese Ergänzungen in ihren Antrag aufgenommen.

 

Zusammenfassend möchte ich folgendes festhalten:


• Die Verbesserungen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen werden zum großen Teil verwendet, vorhandene Defizite abzubauen.


• An einigen wenigen Punkten werden mit zusätzlichen Mitteln wichtige Impulse für kommunale Infrastruktur und Entwicklung insgesamt gesetzt.


Aus diesen Gründen wird die CDU-Fraktion dem Nachtragshaushalt 2016 zustimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!".