Pressemitteilung vom 25.02.2010 
CDU will Frostschäden beseitigen
Antrag für Bauausschuss - Finanzmittel überplanmäßig bereitstellen
Lingen – Dass der strenge Winter in den vergangen Wochen vor allem auf den Verkehrswegen seine Spuren hinterlassen hat, ist auch innerhalb der Stadt Lingen (Ems) an vielen Stellen zu erkennen. Für die nächste Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 17. März beantragt die CDU-Stadtratsfraktion daher, die Frostschäden auf den Lingener Straßen und Wirtschaftswegen festzustellen und entsprechende Maßnahmen von Seiten der städtischen Straßenbauverwaltung zu ergreifen.
In einer Pressemitteilung verweist CDU-Fraktionsvorsitzende Swenna Vennegerts auf die teilweise gravierenden Straßenbelag- und Untergrundschäden, die der langen Frostperiode geschuldet sind. „Aufgrund der Verkehrsicherungspflicht, aber auch, um weitere Schäden im laufenden Jahr und im nächsten Winter möglichst gering zu halten, ist eine schnelle Reparatur und Sanierung nötig“, unterstreicht Vennegerts den Hintergrund der CDU-Initiative.
Da die Stadt Lingen für die ihr obliegenden Straßen der verantwortliche Straßenbaulastträger ist, muss sie auch für die Instandhaltung dieser öffentlichen Verkehrswege aufkommen. Deshalb bitten die christdemokratischen Ratsvertreter die Stadtverwaltung um Darstellung des Umfanges der Schäden, der Pläne für die anstehenden Sanierungen und Reparaturen und der damit verbundenen zusätzlichen Kosten.
Mit Blick auf die bald anstehende Verabschiedung des städtischen Haushalts erklärt CDU-Fraktionschefin Vennegerts: „Wahrscheinlich reichen die im Haushaltsentwurf eingestellten Mittel nicht aus, alle unvorhergesehenen zusätzlichen Sanierungsarbeiten zu finanzieren.“ Nachdem aber von Seiten der Tiefbauexperten eine endgültige Bestandsaufnahme mit Prioritätenliste und Kostenübersicht erstellt worden sei, könnten die benötigten Mittel auch zu einem späteren Zeitpunkt noch überplanmäßig bereitgestellt werden.
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